Rechtsprechung
| VG Bremen, 27.02.2020 - 4 V 217/20 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung der …
Dies nahm der Kläger zum Anlass, um beim Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die Abänderung des ablehnenden Beschlusses aus dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu beantragen; das Verwaltungsgericht lehnte den Abänderungsantrag mit Beschluss vom 27.02.2020 ( 4 V 217/20) ab.In seinem Beschluss vom 27.02.2020 - 4 V 217/20 - über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO hat das Verwaltungsgericht erneut die Verhältnismäßigkeit geprüft und etwa eine Druckseite lang (S. 7 Absatz 2 bis S. 8 Absatz 1 des Beschlussabdrucks) begründet, weshalb es die Ausweisung nach wie vor für verhältnismäßig hält.
- OVG Bremen, 04.01.2022 - 2 LB 383/21
Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen …
Anträge des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage sind erfolglos geblieben (VG Bremen, Beschl. v. 21.05.2019 - 4 V 937/19; OVG Bremen, Beschl. v. 27.05.2019 - 1 B 134/19; VG Bremen, Beschl. v. 27.02.2020 - 4 V 217/20).Sowohl der Senat als auch das Verwaltungsgericht haben in ihren Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (VG Bremen, Beschl. v. 21.052019 - 4 V 937/19, n.V.; Beschl. v. 27.02.2020 - 4 V 217/20, juris Rn. 6 - 36; OVG Bremen, Beschl. v. 27.05.2019 - 1 B 134/19, n.V.) und im vorliegenden Verfahren (…vgl. das angefochtene Urteil unter Ziff. II. 1. b der Entscheidungsgründe sowie den Beschluss des Senats im Berufungszulassungsverfahren vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21, juris Rn. 25 - 28, 33, 35) im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der (inzwischen bestandskräftigen) Ausweisung ausgeführt, wieso sie die Gefahrenprognose der Beklagten für zutreffend halten.